Wir haben zum Doppelhasuhalt 2018 / 2019 folgende Anträge gestellt:
Freiwillige Naturschutzmassnahmen
--> Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Teile der CDU haben zugestimmt, nachdem wir als Kompromiss für die Hälfte der Massnahmen, dass Anrechnen von Ökopunkte akzeptiert haben.
--> Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Besonders erfreulich ist, dass die SPD-Fraktion jetzt auch eine Sozialstaffelung bei den Gebühren einfordert (siehe auch unseren Antrag zum Haushalt 2017). Wir sind optimistisch, dass wir zusammen mit der SPD und den Freien Wählern, weitere Schritte zur Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung gehen können.
Neue Stelle im Fachbereich 4 (Ordnungsamt)
--> Der Antrag wurde angenommen. Wichtig war uns bei diesem Antrag, dass wir einerseits die Mitarbeiter vor Überlastung schützen und andererseits weiterhin schnelle Hilfe für die betroffenen Menschen - trotz der stark ansteigenden Fallzahlen -gewährleisten können.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler in einer entspannten Atmosphäre gut essen können.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler der Halbtagesschule ebenfalls wieder ein Essen buchen können.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler ein bezahlbares Essen erhalten.
Hier geht's zu unserem Antrag Mensa und Galerie
Der Antrag wurde leider abgelehnt, d. h. die Schülerinne und Schüler, die die PMH halbtags inkl. Mittagsmodul besuchen, können nach wie vor kein Essen buchen.
Dafür steht der Kleihues-Bau jetzt unter Denkmalsschutz :-)
Wir haben zum Haushalt 2017 folgende Anträge gestellt:
Kindergartengebühren einkommensabhängig gestalten
--> damit konnten wir uns leider nicht wirklich durchsetzen. Positiv ist zu vermerken, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von ca. 42.000 Euro eine Ermässigung von 50% erhalten.
Stadtmarketing reduzieren
--> Stadtmarketing erhält durch die Initiative der Verwaltungsspitze weiterhin Zuschüsse. Damit hat sich die Argumentation der Stadtverwaltung um 180 Grad gedreht. Warum auch immer?
Schulsozialarbeit ausbauen
--> Antrag wurde angenommen (und zwischenzeitlich finden das alle toll)
Wir haben beantragt im FNP-Entwurf die ausgewiesene Gewerbefläche Südwest um 5 ha zu reduzieren. Es handelt sich hierbei um die ökologisch sensibelste Fläche. Details finden sich in der Begründung zum Antrag. Das Ziel einer ausgeglichenen Pendlerbilanz wird trotzdem erreicht.
UPDATE Unser Antrag wurde leider mehrheitlich im AUT mit Verwaltungsempfehlung abgelehnt. Damit wird wieder eine ökologisch und landwirtschaftlich sehr wertvolle Fläche zur Versiegelung freigegeben.
Wie in jedem Jahr haben wir einige Anträge zum Haushalt 2016 eingebracht. Neben zwei konkreten Anträgen, die Kommunalpolitik ökologischer und fahrradfreundlicher auszurichten, haben wir diesmal auch haushaltstechnische Anträge gestellt.
Antrag Naturschutzmassnahmen
Gemeinsam mit SPD und Freie Wähler haben wir erneut Mittel für Naturschutzmassnahmen gefordert. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU und der Verwaltung mehrheitlich beschlossen!
Unser Antrag zur Mittelbereitstellung um Radwege, aber auch die gesamte Situation der Radfahrer, zu verbessern wurde überraschenderweise von allen anderen Fraktionen und Verwaltung abgelehnt. Hier zeigt sich, dass es sich bei der beliebten Aussage "alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln" lediglich um Lippenbekenntnisse handelt. Gelder für neue Parkplätze sind da, aber nicht einmal Gefahrensituationen für Radfahrer werden beseitigt.
Der Antrag für den hochdefizitären Eigenbetrieb "Das K" einen Beirat zu installieren, wurde ebenfalls von allen anderen abgelehnt. Die Verwaltung hat zugesagt regelmässig über die Entwicklung zu berichten. Das hatte sie allerdings auch schon letztes Jahr zugesagt und es hat nicht funktioniert. Vieleicht müssen wir hier einmal bei der Kommunalaufsicht nachfragen.
Antrag "Prüfung Doppelhaushalt"
Im Gegensatz dazu wurde der "Prüfung Doppelhaushalt" wohlwollend zugestimmt. Ob wir für 2017/2018 tatsächlich einen Doppelhaushalt auflegen, entscheidet sich allerdings erst im März oder April 2016.
