In der Delegation des Kreisverbandes Ludwigsburg waren diesmal gleich zwei Kornwestjeimer vertreten. Am ersten Tag ging es in erster Linie um die Nachbetrachtung der Sondierungsgespräche und die Wahl des neuen Landesvorstands.

Am zweiten Tag wurde der Leitantrag "Integration schafft Zusammenhalt" verabschiedet.

Weitere Informationen finden sich hier: www.gruene-bw.de/ldk-2017-integration-schafft-zusammenhalt/

Unter dem Motto „Grün leben – Grün handeln“ loben Kreisverband und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Ludwigsburg zum vierten Mal den Armin-Zeeb-Preis aus.

Ökologisches Handeln (z.B. Naturschutz, regenerative Energien, Energieeinsparung) und bürgerschaftliches Handeln (z.B. Bildung, Soziales, Integration, Inklusion) sind die Themenfelder.

Infrage für den Armin Zeeb Preis kommen Menschen jeden Alters, Gruppen oder Einzelpersonen, die im Kreis Ludwigsburg leben und sich außerhalb ihres Berufslebens mit ökologischen Themen und  bürgerschaftlichem Handeln befassen. Sie können sowohl sich selbst bewerben als auch von Dritten vorgeschlagen werden.

Eine Jury aus Kreistags- und KreisvorstandsvertreterInnen sowie einem Sohn von Armin Zeeb werden die eingereichten Arbeiten und Ideen prämieren.

Da zukünftig der Preis nur alle zwei Jahre verliehen wird, ist das Preisgeld verdoppelt worden. Für den ersten Preis werden 600,- € für den zweiten Preis 400,- € als Anerkennung im Rahmen unseres Neujahrsempfanges  2017 überreicht werden. 

Aussagekräftige Bewerbungen bzw. Vorschläge sollten bis spätestens 05.12.2016 per Brief oder E-Mail eingereicht werden:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Ludwigsburg, Hohenzollernstraße 21, 71638 Ludwigsburg Tel. 07141-927926, buero@gruene-ludwigsburg.de 

Informationen unter www.gruene-ludwigsburg.de

Aus  grüner Sicht war die Polizeireform ein wichtiger und richtiger Schritt der Grün-Roten Landesregierung.
Für die Bürgerinnen und Bürger von Kornwestheim hat sich durch die Zusammenlegung der Polizeidirektionen Böblingen und Ludwigsburg zum Polizeipräsidium Ludwigsburg nichts geändert.
Lediglich die Anfahrtswege zur Kriminalpolizei haben sich geändert. Der Sitz des Kriminaldauerdienstes ist Leonberg und der Sitz der Kriminalpolizei Böblingen.
Wie das unabhängige Begleitgutachten von Professor Joachim Jens Hesse bescheinigt, führt der Aufbau von 12 vergleichbar leistungsstarken regionalen Polizeipräsidien zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit von polizeilichem Spezialwissen.  Durch die Kriminaldauerdienste, die spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmen sowie die Führungs- und Lagezentren wird eine flächendeckende Verfügbarkeit von Spezialwissen in der Fläche garantiert. Durch die Polizeireform hat Baden-Württemberg die modernsten und effizientesten Strukturen bundesweit.
Die Reform und ihre ausführliche Begutachtung sind Teil einer Öffnung der Polizei nach innen und außen. Das von den Grünen angeregte Interessensbekundungsverfahren mit 30.000 betroffenen Beamtinnen und Beamten hat Maßstäbe gesetzt bei der Beteiligung der Landesbeschäftigten an Strukturveränderungen. Die völlige Transparenz bei der Untersuchung unterstreicht den Anspruch der Landesregierung, wissenschaftlichen Sachverstand viel mehr einzubeziehen. Das stärkt das Prinzip einer „bürgernahen Polizei“. Der kommende Bürger- und Polizeibeauftragte, der den Beamtinnen und Beamten einen direkten Zugang zum Parlament verschafft, wird dieses Leitbild weiter befördern. Es festigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Das brauchen wir dringender denn je.
Dafür ist es ganz entscheidend, dass die neue Struktur laut Gutachter den ersten Praxistest bei der Zuwanderung von Flüchtlingen erfolgreich besteht. Die polizeiliche Tätigkeit wurde u.a. an der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten überprüft. Der Polizei werden u.a. schnellere Reaktionen bescheinigt als sie in der alten Struktur möglich waren.
Die Studie nennt auch Bereiche, in denen nachgebessert werden muss. Das ist bei einer so umfangreichen Reform nach so kurzer Laufzeit aber klar. Die nötige Optimierungen wird ebenso in Angriff genommen wie die Erhöhung der Polizeidichte - die grüne Fraktion hat diese auf ihrer Winterklausur bereits beschlossen. So werden im Gegensatz zur Schwarz-Gelben Vorgängerregierung mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Die Zahl der Polizeianwärter wird auf 1.100 in 2016 und 1.400 in den Jahren 2017 und 2018 erhöht. Während die Schwarz-Gelbe-Vorgängerregierung 1.000 Polizeistellen gestrichen hat.

Die jüngsten Umsetzungsverfügungen in den Notunterkünften der Aldinger Straße 95-101 und die dazugehörigen Zeitungsartikel gaben einigen Anlass für Unmut und Befürchtungen bei den Bewohnern.

Da die Belegung der zur Verfügung stehenden Räume ständig an die tatsächliche Situation angepasst werden muss, kam es schon immer zu Umverteilungen des vorhandenen Wohnraumes. Dass jemand umziehen muss, ist daher ein eher normaler Vorgang. Bisher wurde darüber allerdings nie in der Zeitung berichtet.

Die Notunterkünfte sind in öffentlich-rechtlicher Hand und werden nach gesetzlichen Vorgaben zugewiesen. Es kann beispielsweise vorkommen, dass ein alleinstehender Mann eine Wohnung bewohnt, die eine Familie in Notlage dringend benötigt. In diesem Fall muss der vorhandene Wohnraum so umverteilt werden, dass die Familie zusammen bleiben kann.

Mittlerweile leben in den Unterkünften auch zwei geflüchtete Familien, die der Stadt Kornwestheim vom Landratsamt zugeteilt wurden. Uns wurde mehrfach davon berichtet, wie groß die Solidarität unter den Bewohnern ist. Eine Familie, die schon länger in der Adliger Straße lebt, hat spontan ein Kinderbett gespendet, ein anderer Bewohner ging für die neuen Bewohner einkaufen, als er erfahren hat, dass diese noch keine finanziellen Mittel dafür haben. Andererseits ist es mehr als verständlich, dass bei den Bewohnern Befürchtungen entstehen, dass ihnen noch mehr Einschränkungen bevorstehen. Hier ist eine offene und regelmäßige Kommunikation durch die Verwaltung notwendig, damit die Menschen merken, dass sie gehört werden.

Was deshalb nicht passieren sollte ist, dass durch unzureichend recherchierte Medienberichte der Eindruck entsteht, dass Umsetzungen nur erfolgen, damit Flüchtlinge eine bessere Unterkunft erhalten. So werden schnell die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, Menschen in allen möglichen Notsituationen, gegeneinander ausgespielt.

Schon seit Jahren steht fest, dass die Unterkünfte in der Adliger Straße und auch die im Moldengraben und in der Maybachstraße dringenden Sanierungsbedarf haben. In der Aldinger Straße bröckeln die Wände, die von Schimmel befallen sind, sodass die Wohnungen eigentlich nicht mehr bewohnbar sind. Von den sanitären Anlagen nicht zu sprechen. Die Verwaltung hat diese Maßnahmen jedoch immer wieder verschoben.

Seit längeren gibt es Überlegungen, die Unterkünfte sukzessive durch mehrere Neubauten z.B. in der Hornbergstraße zu ersetzen. Im Dezember 2014 wurde endlich ein Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen erstellt und vom Gemeinderat verabschiedet. Leider ist man hier bereits wieder im Verzug. Darüber hinaus wurde in dieser Vorlage auch ein sozialarbeiterisches Begleit- und Betreuungskonzept skizziert, dass die Situation für die Betroffenen verbessern soll (siehe Sitzungsvorlage).

Die Fraktion B’90/Grüne/Linke hat im Gemeinderat immer wieder auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Inzwischen hat sich die Lage eher verschlechtert und der im Konzept geplante Wohnraum wird kaum ausreichend sein. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass notwendige Maßnahmen vorgezogen werden.

Mit der Änderung der Kommunalverfassung zum 1.12.2015 werden die Hürden für eine Bürgerbeteiligung herabgesetzt und die Demokratie vor Ort gestärkt.

Unter anderen ist dort auch die Einwohnerversammlung geregelt. Sie fördert die direkte Kommunikation zwischen Einwohnerschaft und Verwaltung. Auch der Turnus ist klar definiert: Sie soll einmal im Jahr stattfinden, bei Bedarf auch öfter.

Das in Kornwestheim gerade 14 Tage nach Inkrafttreten des geänderten Gesetzes ein dreijähriger Turnus beschlossen wurde, ist schon irritierend. Am Aufwand kann es eigentlich nicht liegen, da solche Versammlungen in der Regel sehr niederschwellig angelegt sind. Ziel ist es ja, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dafür reicht ein kurzer Bericht der Verwaltung zu den kommunalen Themen um in die Diskussion zu kommen. Stundenlange Powerpoint-Präsentationen oder Workshops sind nicht notwendig.

Unsere Gemeinderatsfraktion wird den Beschluss prüfen lassen.

Weitere Informationen finden sie hier: Einwohnerversammlungen: Beteiligungsportal Baden-Württemberg